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Allgemeine Geschäftsbedingungen Erdgas

der Leu Energie Austria GmbH
FN 417650 t
Thomas-Klestil-Platz 3
1030 Wien

 

1. Allgemeines

 

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge der Leu Energie Austria GmbH mit Kunden, welche in Österreich Erdgas beziehen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Leu Energie Austria GmbH hat diesen vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit unter www.leu-energie.at/agbs.html eingesehen und abgerufen werden.

1.3. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes als auch für Unternehmer.

 

2. Vertragsgegenstand

 

2.1. Gegenstand des Erdgasliefervertrags ist die Belieferung des Kunden mit Erdgas für seine im Vertrag angeführte(n) Zählpunkte durch die Leu Energie Austria GmbH.

2.2. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand. Diese obliegen ausschließlich den Netzbetreibern.

2.3. Der Kunde verpflichtet sich, den gesamten Erdgasbedarf der im Vertrag angeführten Zählpunkte ausschließlich durch die Leu Energie Austria GmbH zu decken.

 

3. Vertragsabschluss / Lieferbeginn / Rücktrittsrechte

 

3.1. Angebote der Leu Energie Austria GmbH sind freibleibend. Sie haben keine Bindungswirkung und sind lediglich als Aufforderung zur Anbotslegung zu verstehen.

3.2. Die Anbotslegung durch den Kunden erfolgt mit der Bestellung des Kunden bei der Leu Energie Austria GmbH unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars oder elektronisch formfrei auf der Website www.leu-energie.at/bestellung.html. Die Bestellung stellt ein verbindliches Anbot zum Vertragsabschluss dar.

3.3. Eine Verpflichtung der Leu Energie Austria GmbH zum Vertragsabschluss besteht vorbehaltlich Punkt 14. nicht. Der Leu Energie Austria GmbH steht es frei, das Anbot eines Kunden ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen; dies insbesondere, wenn es im Verantwortungsbereich des Kunden oder des Netzbetreibers liegende technische Probleme mit dem Gasanschluss des Kunden gibt; der Lieferantenwechselprozess mit Kündigung des bisherigen Gasliefervertrags des Kunden aus Gründen gescheitert ist, die dem Kunden zuzurechnen sind bzw. in seinem Verantwortungsbereich liegen; zwischen der Anbotslegung und dem nächstmöglichen Lieferbeginn ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt; der im Anbot genannte Tarif für den Lieferzeitraum nicht mehr verfügbar ist; der Kunde nicht sämtliche Unterlagen der Leu Energie Austria GmbH (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Preisblätter, Vertragsblatt) anerkennt oder 2 der Kunde nicht sämtliche Daten (insbesondere den zuletzt vom vorherigen Erdgaslieferanten abgerechneten Jahresverbrauch) vollständig und korrekt bekannt gibt. Auch kann der Vertragsabschluss vorbehaltlich Punkt 14. von der Erlegung einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung (siehe Punkt 7.) abhängig gemacht werden.

3.4. Die Leu Energie Austria GmbH ist berechtigt, vor Vertragsabschluss sowie bei aufrechtem Vertragsverhältnis im gesetzlich zulässigen Rahmen die Bonität des Kunden zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

3.5. Die Vertragsannahme durch die Leu Energie Austria GmbH erfolgt mit Übersendung des Vertragsdokuments an den Kunden. Diese erfolgt, sofern die Leu Energie Austria GmbH mit dem Vertragsabschluss einverstanden ist, sobald der tatsächliche Wechseltermin feststeht, sowohl im Fall des Lieferantenwechsels als auch des Neuabschlusses jedoch längstens binnen 21 Tagen ab Einlangen des Anbots des Kunden.

3.6. Der tatsächliche Wechseltermin hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt alle für die Belieferung notwendigen Schritte (Kündigung des bisherigen Liefervertrages, Netzbetreiberanmeldung etc.) erfolgreich abgeschlossen werden können.

3.7. Stillschweigen der Leu Energie Austria GmbH gilt nicht als Vertragsannahme oder Zustimmung.

3.8. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Erdgasbelieferung durch die Leu Energie Austria GmbH zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach den maßgeblichen vertraglichen Kündigungsbedingungen eines allenfalls bestehenden Gaslieferungsvertrags und den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Wechselverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

3.9. Verbraucher, die den Vertrag als Fernabsatzvertrag sohin im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems im Wege der Fernkommunikation (Post, Fax, Internet oder Telefon) oder außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen haben, sind gemäß § 11 FAGG berechtigt, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, gerechnet ab Vertragsabschluss, zurückzutreten. Die Rücktritterklärung kann formlos abgegeben werden. Sie ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist an kundenservice@lw.leu-energie.at oder Leu Energie Austria GmbH, Thomas-Klestil-Platz 3, 1030 Wien, abgesendet wird. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts um zwölf Monate verlängert, wenn die Leu Energie Austria GmbH nicht der Informationspflicht über die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars nachgekommen ist, bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist.

3.10. Hat ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes seine Vertragserklärung weder in den von Leu Energie Austria GmbH für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von dieser dafür bei einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen an kundenservice@lw.leu-energie.at oder Leu Energie Austria GmbH, Thomas-Klestil-Platz 3, 1030 Wien, erklärt werden. Die Frist beginnt mit Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift der Leu Energie Austria GmbH, die zur Identifizierung des Gasliefervertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags bzw. bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt, zu laufen.

3.11. Das Rücktrittsrecht besteht auch, wenn die Leu Energie Austria GmbH oder ein mit ihr zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung „oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße“ in die von der Leu Energie Austria GmbH für geschäftliche Zwecke benützten Räume gebracht hat. Das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG (siehe Punkt 3.10.) steht dem Verbraucher nicht zu, 1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit der Leu Energie Austria GmbH oder deren Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, 3 2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder 3. bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen, oder 4. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist Die Rücktritterklärung kann formlos abgegeben werden. Sie ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wird.

 

4. Umfang und Durchführung der Lieferung / Qualität der Lieferung / Weiterleitungsverbot

 

4.1. Die Leu Energie Austria GmbH liefert dem Kunden Erdgas im vertraglich vereinbarten Umfang.

4.2. Die Verpflichtung zur Lieferung von Erdgas ruht, soweit die Leu Energie Austria GmbH an der vertragsgemäßen Lieferung durch höhere Gewalt (zB: Naturkatastrophen, politische Unruhen, gesetzlich vorgegebene Krisenversorgung, Streiks, etc.), Umstände, die sie nicht verhindern bzw. abwenden kann (zB Umstände, die in der Sphäre des Kunden oder Dritter, wie insbesondere des Netzbetreibers liegen) gehindert ist, und solange die Hindernisse oder Störungen und deren Folgen nicht beseitigt sind.

4.3. Die Leu Energie Austria GmbH ist daher insbesondere dann von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn eine Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit in der Gasversorgung auf eine Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder geplante Versorgungsunterbrechungen und Einschränkungen der Einspeisemöglichkeiten durch den Netzbetreiber zurückzuführen ist. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten für den Hausanschluss und die Messstelle sind beim Netzbetreiber erhältlich.

4.4. Die Qualität des gelieferten Erdgases ergibt sich aus den in den Netzbedingungen des jeweiligen Netzbetreibers festgelegten Qualitätsstandards. Die Einhaltung der Erdgasqualität und des Übergabedrucks sowie die Sicherung dieser obliegen ausschließlich dem jeweiligen Netzbetreiber.

4.5. Der Kunde wird das Erdgas lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.

 

5. Vertragsdauer / Kündigung

 

5.1. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

5.2. Der Vertrag kann diesfalls sowohl vom Kunden als auch von der Leu Energie Austria GmbH unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden. Davon abweichend kann der Kunde, wenn er ein Verbraucher oder ein Kleinunternehmer ist, den Liefervertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, ohne einen gesonderten Kündigungstermin einhalten zu müssen. Kleinunternehmer sind Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100 000 kWh/Jahr an Erdgas verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben.

5.3. Sind Bindungsfristen vertraglich vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der in Punkt 5.2. genannten Fristen frühestens zum Ende der Bindungsfrist bzw. bei Verbrauchern und Kleinunternehmern frühestens zum Ende des ersten Vertragsjahres möglich.

5.4. Wird der Bezug von Erdgas ohne Kündigung durch Übersiedlung eingestellt, kann die Leu Energie Austria GmbH den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde seine vertraglichen Pflichten einzuhalten.

 

6. Messung / Teilbetragszahlungen / Schlussrechnung / Anteilige Preisberechnung

 

6.1. Die Abrechnung des gelieferten Erdgases erfolgt jährlich auf Basis der vom Netzbetreiber bekanntgegebenen Verbrauchsdaten, sofern der Kunde keine unterjährige Abrechnung verlangt.

6.2. Die Leu Energie Austria GmbH stellt dem Kunden vorab monatlich Teilbetragszahlungen in Rechnung. Die Leu Energie Austria GmbH berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen 4 Verbrauchs auf der Basis der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate anhand der jeweils aktuellen Gaspreise auf sachliche und angemessene Weise. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, werden die Teilbeträge auf Basis des zu erwartenden Gasverbrauchs aufgrund einer Schätzung des Verbrauchs unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden anhand der jeweils aktuellen Gaspreise berechnet. Die der Teilbetragsberechnung zugrundeliegende Menge in kWh wird dem Kunden schriftlich, beispielsweise auf der ersten Teilzahlungsvorschreibung oder der Jahresabrechnung, oder auf dessen Wunsch elektronisch mitgeteilt.

6.3. Zum Ende jedes Abrechnungsjahres und zum Ende des Lieferverhältnisses wird von der Leu Energie Austria GmbH eine Schlussrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Teilbetragszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Teilbetragszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag nach Wahl der Leu Energie Austria GmbH erstattet bzw. in Rechnung gestellt oder – sofern die Belieferung nicht endet – mit der nächsten Teilbetragsrechnung verrechnet.

6.4. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise (siehe Punkt 9.), so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch, sofern keine Ableseergebnisse vorliegen, zeitanteilig berechnet.

6.5. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen einen Messfehler oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet oder nachzuentrichten ist. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens jedoch auf drei Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass ein Messfehler oder ein Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags vorliegt, beschränkt.

 

7. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Aufrechnung / Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung

 

7.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sowie Teilbetragszahlungen sind spätestens 14 Werktage nach Zugang der Rechnung bzw. der Teilbetragsvorschreibung fällig und ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder mittels Überweisung zu zahlen. Die Kosten der Überweisung gehen zu Lasten des Kunden.

7.2. Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen sowie sämtliche Kosten für eine zweckentsprechende Mahnung bzw. Rechtsverfolgung verrechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Einschaltung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts werden die gesetzlichen Kosten bzw. die Kosten nach der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (Inkassobüroverordnung) weiterverrechnet.

7.3. Gegen Ansprüche der Leu Energie Austria GmbH kann nur mit von ihr ausdrücklich anerkannten oder im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit stehenden oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Weiters ist eine Aufrechnung im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Leu Energie Austria GmbH zulässig.

7.4. Ist nach den Umständen zu erwarten, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen wird oder erfolgt die Lieferung nur für einen kurzen Zeitraum (etwa bei einer Messe), kann die Leu Energie Austria GmbH vom Kunden für den Lieferumfang eine Vorauszahlung oder den Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu sechs monatlichen Teilbeträgen verlangen. Eine Verletzung der Zahlungsverpflichtungen ist insbesondere zu erwarten: nach bereits erfolgtem Zahlungsverzug, bei einem anhängigen Exekutionsverfahren, bei einer negativen Bonitätsinformation, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, bei Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse und bei juristischen Personen: bei Einleitung des Liquidationsverfahrens.

7.5. Eine geleistete Barsicherheit wird zum jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, maximal jedoch mit einem Zinssatz von einem Prozent, verzinst. 5

7.6. Die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung kann bei neuerlichem Zahlungsverzug zum Ausgleich der offenen Rechnungen herangezogen werden.

7.7. Fallen die Umstände, welche zur Forderung einer Vorauszahlung oder zum Erlag einer Sicherheitsleistung veranlasst haben, weg und gerät der Kunde während sechs weiterer Monate nicht in Zahlungsverzug, erstattet die Leu Energie Austria GmbH den nicht gemäß 7.5. verbrauchten Teil der Sicherheitsleistung zurück bzw. sieht von der Vorauszahlung ab, solange nicht neuerlicher Zahlungsverzug eintritt.

7.8. Der Kunde kann, soweit dies sicherheitstechnisch möglich ist, bei Forderung einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung ein Zählgerät mit Prepaymentfunktion verlangen.

 

8. Kundendaten / Datenverarbeitung / Datenspeicherung / Widerruf

 

8.1. Allfällige Änderungen seiner Daten, insbesondere seiner für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, wie seinen Namen, seine Rechnungsanschrift, Lieferanschrift und bei bestehendem Abbuchungsauftrag seiner Bankverbindung, hat der Kunde der Leu Energie Austria GmbH unverzüglich bekannt zu geben.

8.2. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich innerhalb der Unternehmen der Leu Energie Austria GmbH, der Leu Energie GmbH & Co KG und ihrer Dienstleister.

8.3. Der Kunde bevollmächtigt die Leu Energie Austria GmbH die ihn betreffenden Daten bei seinem Verteilernetzbetreiber einzusehen.

 

9. Preise / Preisanpassungen / Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen / Änderungskündigung

 

9.1. Der vom Kunden an die Leu Energie Austria GmbH zu zahlende Preis setzt sich aus dem Energiepreis und der Umsatzsteuer zusammen. Der Preis ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Tarif. Die Tarife für Unternehmer weisen den reinen Energiepreis aus. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird aufgeschlagen. Die Tarife für Verbraucher iSd KSchG weisen den Energiepreis zuzüglich Umsatzsteuer (Bruttopreis) aus.

9.2. Wird die Belieferung oder die Verteilung von Erdgas nach Vertragsabschluss per Gesetz, Verordnung oder behördlicher Entscheidung mit zusätzlichen (auch neu geschaffenen) Steuern oder Abgaben und Gebühren belegt bzw. werden diese erhöht oder gesenkt, erfolgt eine entsprechende Berücksichtigung durch Weiterverrechnung der hieraus entstehenden Mehrkosten bzw. Vergünstigungen im jeweiligen Ausmaß an den Kunden. Der Kunde ist aus diesem Grund nicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

9.3. Während des Zeitraums einer eingeschränkten Preisgarantie (ohne Steuern und Abgaben) dürfen die von der Preisgarantie erfassten Preisbestandteile vorbehaltlich Anpassungen gemäß Punkt 9.2. nicht zum Gegenstand einer Preisänderung gemacht werden.

9.4. Im Übrigen behält sich die Leu Energie Austria GmbH Änderungen der Preise oder der Preisformel im Wege der Änderungskündigung vor. Eine Änderungskündigung nach dieser Ziffer ist nur zum Monatsersten nach vorheriger schriftlicher Ankündigung möglich. Die Leu Energie Austria GmbH wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schriftform mitteilen, wobei die Mitteilung auf Wunsch des Kunden auch elektronisch erfolgen kann. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht zu widersprechen. Das Vertragsverhältnis endet diesfalls mit Ablauf der gesetzlichen Nachversorgungsfrist, sohin mit dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten folgenden Monatsletzten, gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung über die Preisänderung. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen Preise ab dem bekannt gegebenen Termin als vereinbart. In der Mitteilung wird der Kunde auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die Rechtsfolgen ausdrücklich hingewiesen.

9.5. Darüber hinaus kann der Kunde Informationen über die aktuellen Preise unter der Tel.-Nr. 01/ 798 08 54 – 290 und im Internet unter www.leu-energie.at erhalten. 6 9.6. Liegt der tatsächliche Jahresverbrauch des Kunden um mehr als 25 % unter der von ihm angegebenen, vom letzten Erdgaslieferanten angerechneten Vorjahresverbrauchsmenge, so ist die Leu Energie Austria GmbH berechtigt, für die gesamte bezogene Menge den Arbeitspreis nach der für diese Menge und für diesen Zeitraum gültigen Preisstufe der Leu Energie Austria GmbH zu berechnen.

 

10. Änderungen dieser Bedingungen

 

10.1. Die Leu Energie Austria GmbH behält sich Änderungen der Lieferbedingungen, insbesondere dieser AGB, im Wege der Änderungskündigung vor. Die Leu Energie Austria GmbH wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schriftform mitteilen, wobei die Mitteilung auf Wunsch des Kunden auch elektronisch erfolgen kann. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht zu widersprechen. Das Vertragsverhältnis endet diesfalls mit Ablauf der gesetzlichen Nachversorgungsfrist, sohin mit dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten folgenden Monatsletzten, gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung über die Änderung. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die geänderten Bedingungen ab dem bekannt gegebenen Termin als vereinbart. In der Mitteilung wird der Kunde auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die Rechtsfolgen ausdrücklich hingewiesen.

 

11. Einstellung der Lieferung / Außerordentliche Kündigung

 

11.1. Die Leu Energie Austria GmbH ist in Fällen der Vertragsverletzung, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Nichtzahlung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung trotz zweimaliger Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und/oder durch Anweisung an den Netzbetreiber zur physischen Trennung der Netzverbindung auszusetzen. Die zweite Mahnung, welche per Einschreiben übermittelt wird, enthält dabei auch eine Information über die Folgen der Abschaltung des Netzzugangs nach Verstreichen der Nachfrist sowie die mit der Abschaltung voraussichtlich verbundenen Kosten.

11.2. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die Leu Energie Austria GmbH insbesondere vor im Falle des wiederholten bzw. fortdauernden Zahlungsverzugs trotz Durchführung eines qualifizierten Mahnverfahrens gemäß § 127 Abs 3 GWG 2011, bei Nichterlag einer Sicherheitsleistung bzw. Nichtleistung einer Vorauszahlung trotz Durchführung eines qualifizierten Mahnverfahrens gemäß § 127 Abs 3 GWG 2011 und bei sonstigen Vertragsverletzungen (zB bei unbefugter Entnahme oder Verwendung von Erdgas, Weiterleitung von Erdgas etc.), sofern der vertraglich bedungene Zustand trotz Durchführung eines qualifizierten Mahnverfahrens gemäß § 127 Abs 3 GWG 2011 nicht hergestellt bzw. das vertragswidrige Verhalten trotz Durchführung eines qualifizierten Mahnverfahrens gemäß § 127 Abs 3 GWG 2011 fortgesetzt wird, bzw, für jede Vertragspartei insbesondere bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Vertragspartei bzw. Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse und bei Einleitung eines Exekutionsverfahrens gegen die andere Vertragspartei.

 

12. Haftung

 

12.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen.

12.2. Die Leu Energie Austria GmbH wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.

12.3. Gilt nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes: In allen übrigen Fällen haften die Leu Energie Austria GmbH sowie ihre Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht bei Personenschäden. Die Vorbezeichneten haften sohin nicht für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden. Ferner ist die Haftung – außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz – für Mangelfolgeschäden und Gewinnentgang ausgeschlossen. 7 Gilt nur gegenüber Unternehmern: In allen übrigen Fällen haften die Leu Energie Austria GmbH sowie ihre Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht bei Personenschäden. Die Vorbezeichneten haften sohin nicht für leicht und schlicht grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden. Ferner ist die Haftung – außer bei Vorsatz – für Mangelfolgeschäden und Gewinnentgang ausgeschlossen. Weiters ist die Haftung überhaupt auf Schäden begrenzt, die unter die von der Leu Energie Austria GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung fallen.

 

13. Umzug / Rechtsnachfolge

 

13.1. Einen Umzug hat der Kunde der Leu Energie Austria GmbH mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er der Leu Energie Austria GmbH für daraus resultierende Schäden und Kosten, insbesondere für von Dritten an der ursprünglich vereinbarten Abnahmestelle entnommenes Gas.

13.2. Ein Umzug des Kunden innerhalb des Gebiets des Netzbetreibers beendet den Liefervertrag nicht. Übersiedelt der Kunde in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers stellt das einen wichtigen Grund dar, der die Leu Energie Austria GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

13.3. Eine Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten der Leu Energie Austria GmbH oder des Kunden hat keine Änderung des bestehenden Vertrags zur Folge.

13.4. Die Leu Energie Austria GmbH ist darüber hinaus berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. In der Mitteilung wird der Kunde auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die Rechtsfolgen ausdrücklich hingewiesen.

 

14. Grundversorgung

 

14.1. Die Leu Energie Austria GmbH wird jene Verbraucher und Kleinunternehmen, die sich ihr gegenüber auf die Grundversorgung berufen, zu ihrem allgemeinen Tarif für die Grundversorgung mit Erdgas beliefern.

14.2. Dieser Tarif wird denjenigen, die sich auf die Grundversorgung berufen, bekannt gegeben. Weiters ist er auf www.leu-energie.at/tarife.html abrufbar. Der Tarif der Grundversorgung für Verbraucher ist nicht höher als der Tarif, zu welchem die größte Anzahl der Kunden, welche Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, versorgt werden. Der Tarif der Grundversorgung für Kleinunternehmen ist nicht höher als jener Tarif, welcher gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung findet.

14.3. Die Leu Energie Austria GmbH ist berechtigt, für die Grundversorgung eine Sicherheitsleistung oder die Vorauszahlung zu verlangen. Bei Verbrauchern übersteigen diese nicht die Teilbetragszahlung für ein Monat.

14.4. Verletzen Verbraucher oder Kleinunternehmen, die sich ihr gegenüber auf die Grundversorgung berufen, den Energieliefervertrag, etwa durch Zahlungsverzug, Nichtleistung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, wird die Leu Energie Austria GmbH diesen zweimal jeweils unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist mahnen. Die zweite Mahnung hat auch eine Information über die Folge einer Abschaltung des Netzzuganges nach Verstreichen der zweiwöchigen Nachfrist sowie über die damit einhergehenden voraussichtlichen Kosten einer allfälligen Abschaltung zu enthalten. Die letzte Mahnung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

14.5. Gerät der Verbraucher oder das Kleinunternehmen während sechs Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug wird ihm die Sicherheitsleistung zurückerstattet und von der Vorauszahlung abgesehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt.

14.6. Im Fall eines neuerlichen Zahlungsverzugs nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgt eine weitere Lieferung an einen Verbraucher bzw. ein Kleinunternehmen nur sofern sich dieser/dieses zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung verpflichtet und der Netzbetreiber dies nicht aus

14.7. Die vorliegenden AGB gelten auch im Rahmen der Grundversorgung. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass daher auch im Rahmen der Grundversorgung die Pflicht zur Erdgaslieferung gemäß Punkt 4.2. und 4.3. ruhen kann.

14.8. Darüber hinaus ist die Leu Energie Austria GmbH berechtigt, die Versorgung im Rahmen der Grundversorgung bei nicht bloß geringfügiger bzw. anhaltender Zuwiderhandlung, wie insbesondere bei Missachtung mehrmaliger Zahlungsaufforderungen unter Einhaltung eines qualifizierten Mahnprozesses gemäß § 127 Abs 3 GWG 2011 auszusetzen, bis die Zuwiderhandlung endet.

 

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

15.1. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

15.2. Für alle sich aus dem Gasliefervertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens des Vertrages und seiner Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz der Leu Energie Austria GmbH vereinbart. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

16. Beschwerdemöglichkeiten / Streitbeilegung

 

16.1. Allfällige Beschwerden kann der Kunde an das Kundenservice der Leu Energie Austria richten: E-Mail: kundenservice@lw.leu-energie.at Telefon: 01/ 798 08 54 - 290 Fax: 01/ 798 08 54 – 299 Postanschrift Leu Energie Austria GmbH Kundenservice Thomas-Klestil-Platz 3 1030 Wien

16.2. Weiters kann der Kunde der Energie-Control Austria Streit- oder Beschwerdefälle vorlegen: E-Mail: schlichtungsstelle@e-control.at Tel.: +43 1 24724-444 Fax: +43 1 24724-900 Postanschrift: Energie-Control Austria Schlichtungsstelle Rudolfsplatz 13a 1010 Wien 16.3. Davon unberührt bleiben die Zuständigkeit der Regulierungskommission und der ordentlichen Gerichte.

 

17. Schlussbestimmungen

 

17.1. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn die Leu Energie Austria GmbH derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

17.2. Gilt nur für Unternehmer: Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform.

17.3. Gilt nur für Unternehmer: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, gilt, dass dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge hat. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gilt sinngemäß für Ergänzungen dieses Vertrags im Fall, dass dieser Vertrag Lücken aufweist.

 

Stand: März 2015

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